• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1988003789A1
    申请号:PCT/T1987/000070
    申请日:1987-11-25
    公开日:1988-06-02
    发明作者:Heinz Eggert
    申请人:Heinz Eggert；
    IPC主号:A61G7-00
    专利说明:
    [0001] Fahrbare Toilette
    [0002] Fahrbare Toilette mit einem Wagenteil und einer darüber befindlichen Tragkonstruktion die eine Aussparung zur Aufnahme der Ausscheidungen des Benutzers aufweist. Derartige Toiletten sind insbesondere für Spitäler od.dgl. gedacht.
    [0003] Bekannt sind Toilettenschüsseln, die in für den Patienten unange¬ nehmer Weise vom Pflegepersonal untergeschoben bzw. entfernt werden müssen. Bekannt sind daneben fahrbare Toilettenstühle zur Benutzung beispielsweise im Krankenzimmer, die neben einer Warmwasser-Unter¬ dusche sowie einer Föneinrichtung, einen Behälter für Ausscheidungen sowie eine Einrichtung für die Zuführung von Reinigungslösung auf¬ weisen. Nachteil der Toilettenstühle ist das Problem der Benützbar- keit durch Patienten, die das Bett nicht verlassen können. Weiters sind Marinetoiletten bekannt, die zum Transport der Fäkalien u.a. eine Transportbandeinrichtung aufweisen.
    [0004] Es ist Ziel der Erfindung, das Fehlen technischer Ausstattungen - dem Standard moderner sanitären Einrichtungen entsprechend - an im Krankenbett benutzbaren Toiletteneinrichtungen - was für den Patienten mit vielen Unannehmlichkeiten verbunden ist und was sich letztlich auf den Genesungsprozeß nachteilig auswirken kann - zu beheben.
    [0005] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe so gelöst, daß die Tragkonstruktion als auslegerartiger Toilettensitzholm ausgebildet ist, wobei die Aussparung an seinem Äußeren Ende angeordnet ist.
    [0006] Diese vorteilhafte Anordnung erlaubt es, den aus dem Wagenteil aus¬ kragenden und die Toilettenschüssel tragenden Toilettensitzholm in ein Krankenbett über der Matratze unter dem Patienten einzufah¬ ren. Die Fahrbarkeit erlaubt gegenüber zu tragenden Geräten ge¬ wichtsmäßig schwere technische Einrichtungen in das Gerät einzube- ziehen. Insbesondere weist der Toilettensitzholm einen Abwasserbe- hälter und eine Toilettenschüssel sowie eine beide verbindenden kanalartigen Hohlraum auf, durch welchen die Ausscheidungen aus der Toilettenschüssel fortwährend entsorgt und die Luft abgesaugt wird. Dadurch ist die Geruchsbelästigung minimiert und eine mehr¬ malige Benützung bis zur Auffüllung des Ab asserbehälters möglich.
    [0007] Voteilhafterweise kann der Toilettensitzholm höhenverstellbar und /oder in Verstellrichtung federnd ausgebildet sein. Dadurch wird erreicht, daß sich der Toilettensitzholm durch das Gewicht des Be¬ nutzers federnd absenken kann und damit auf der Oberfläche des Bet¬ tes in Anlage kommt, wodurch das Gewicht des Benutzers durch das Bett getragen wird, so daß der Toilettensitzholm leichter ausgebil¬ det sein kann. Der Toilettensitzholm kann einen Ab asserbehälter und eine Toilettenschüssel sowie einen an sich bekannten beide ver¬ bindenden kanalartigen Hohlraum aufweisen, wodurch eine Ausbildung geschaffen ist, welche ohne Anschluß an spezielle Abfallstränge benützt werden kann. Dabei kann der Toilettensitzholm eine im kanal¬ artigen Hohlraum in Führungsnuten abgedichtet gleitende, an sich bekannte, Transportbandeinrichtung aufweisen. Dadurch ist eine dichte Ausbildung des Toilettensitzholmes gebildet, wobei durch das Transportband und den kanalartigen Hohlraum eine in sich ge¬ schlossene Ausbildung erzielt ist. Um zu vermeiden, daß sich in den Führungsnuten für die Transportbandeinrichtung abzutranspor- tierende Fäkalien absetzen, können die Führungsnuten Zuführungs¬ kanäle für Reinigungs-/Gleitmittel aufweisen. Bei einer besonders vorteilhaften Ausbildung kann der Toilettensitzholm in seiner Aus¬ sparung eine herausnehmbare Toilettenschüssel aufweisen. Dadurch ist die Möglichkeit der einfachen Sterilisation aller mit dem Patienten in Berührung kommenden sowie beschmutzbaren Teile gewähr¬ leistet, wodurch eine besonders hygienische Ausführung erzielt ist» Die Toilettenschüssel kann zum kanalartigen Hohlraum sowie zum Bodenbereich hin eine Öffnung aufweisen, die zwischen den Öffnungs¬ rändern durch das Transportband abgeschlossen ist. Damit wird ver- hindert, daß Ausscheidungen seitlich vom Transportband abfallen können, so daß ein zuverlässiges Abführen der Fäkalien erreicht wird. Weiters wird auch verhindert, daß Körperteile des Benutzers mit dem Transportband in Berührung kommen können. Ausführungsbeispiele:
    [0008] Fig. 1 zeigt schematisch den Aufbau einer erfindungsgemäßen fahr¬ baren Toilette in Seitenansicht.
    [0009] Fig. 2 stellt einen schematischen Längsschnitt in der Längsmittel¬ ebene durch den Toilettensitzholm dar.
    [0010] Fig. 3 zeigt den Querschnitt III-III durch den Toilettensitzholm.
    [0011] In Fig. 1 bezeichnet 1 den Wagenteil, 2 den Toilettensitzholm, 3 die in eine Ausnehmung 3a eingesetzte, austauschbare Toiletten¬ schüssel und 4 den Abwasserbehälter.
    [0012] Ein Krankenbett 5 ist zur Verdeutlichung der Funktionsweise schema¬ tisch dargestellt. Neben dem Abwasserbehälter 4 ist ein Frisch¬ wasserbehälter .6 am Gerät vorhanden, aus welchem Spülwasser zur Reinigung durch entsprechende Pumpeinrichtungen entnommen wird. Nachdem die Reinigungsvorgänge, die Entsorgung der Toilettenschüssel sowie des Ab asserbehälters, eine allenfalls erforderliche Spül- wasservorwärmung, die Reinigung der Entsorgungseinrichtung, die Entlüftung , wahlweise vorhandene Fön- und Bideteinrichtungen usw. Energie brauchen, ist mit 7 ein elektrisches Steuerungsgerät be- zeichnet, welches mit elektrischer Energie über ein Anschlußkabel und/oder einen elektrischen Akkumulator versorgt wird. Im Wagenteil 1 befindet sich ein Geruchsfilter 8, über welches geruchsbehaftete Luft aus dem Gerät in den Raum abgeführt wird. Ein Schiebehandgriff
    [0013] 9 ermöglicht das Manövrieren der fahrbaren Tiolette. Der Toiletten- sitzholm 2 ist an die Höhe der Matratze des Bettes 5 durch eine
    [0014] Höhenverstelleinrichtung anpaßbar. Darüber hinaus ermöglicht bei¬ spielsweise eine Federeinrichtung ein Aufliegen des durch einen Patienten belasteten Toilettensitzholmes 2 auf der Matratze.
    [0015] Der Toilettensitzholm 2 in Fig. 2 weist einen kanalartigen Hohlraum
    [0016] 10 auf, welcher am unteren Ende den Abwasserbehälter 4 und am oberen Ende den Raum der Toilettenschüssel 3 miteinander verbindet. Ein, während der Benützung kontinuierlich oder diskontinuierlich laufen¬ des Transportband 11 zur Entsorgung der Toilettenschüssel 3, ver¬ läuft durch den kanalartigen Hohlraum 10 Geruchsbehaftete Luft aus der Toilettenschüssel wird über den Hohlraum 10 und einen Luft- anschluß 12 abgesaugt. Als weitere Funktionselemente sind im Hohl¬ raum 10 beispielsweise Sprühsysteme 13 zur Transportbandreinigung und Reinigung des Hohlraumes selbst, eingerichtet. Die Toiletten¬ schüssel 3 umfaßt alle Körperkontaktflächen mit dem Patienten sowie alle beschmutzbaren Seitenflächen und ist als Einsatz aus dem Toi- lettentragholm 2 herausnehmbar. Die innerhalb der Öffnungsränder
    [0017] 14 befindliche Bodenöffnung der Toilettenschüssel 3 wird in diesem Bereich durch das Transportband 11 abgeschlossen, so daß die Öffnungsränder 14 praktisch Gleitflächen darstellen. Die Boden¬ öffnung innerhalb der Öffnungsränder 14 ist zum Hohlraum 10 hin erweitert, so daß auf dem Transportband 11 beförderte Fäkalien durch die so gebildete Passage 15 ungehindert abführbar sind. Auch die Entlüftung der Toilettenschüssel 3 erfolgt über die Passage 15 der Toilettenschüssel 3 in den Hohlraum 10. Die einsatzartigen Toilet¬ tenschüsseln 3 sind derartig ausgebildet, daß sie stapelbar sind.
    [0018] Dies wird durch die aus den Bodenöffnungen 14 sowie den Passagen
    [0019] 15 gebildeten Öffnungen begünstigt. Die damit zusammenhängende Ge¬ wichtseinsparung ermöglicht zusammen mit der geringen mechanischen Beanspruchung der durch den Toilettentragholm 2 im Sitzbereich ab- gestützten Toilettenschüssel 3, neben der Sterilisierbarkeit auch eine Wegwerflösung, z.B. mit Kunststoffeinsätzen.
    [0020] In Fig. 3 ist die Anordnung des Transportbandes 11 im Hohraum 10, wo es in Führungsnuten 16 läuft, dargestellt. Unterhalb des zurück- laufenden (gereinigten) Trums des Transportbandes II befindet sich ein ebenfalls vom Toilettensitzholm 2 umschlossener und vom Hohlraum 10 separierter Hohlraum 17. Der zwischen dem oberen und dem unteren Trum des Transportbandes 11 gebildete und durch die dichtenden Führungsnuten 16 abgeschlossene Hohlraum 18 ist wahlweise zur Auf- nähme von Spülwasser, Druckwasser oder Reinigungsflüssigkeit ver¬ wendbar. Eine andere Möglichkeit der Zufuhr von Reinigungsflüssig¬ keit besteht über die Kanäle 19 in den Führungsnuten 16. Die Reini¬ gungsflüssigkeit wird durch die Dichtflächen gedrückt und tritt am Transportband 11 im Hohlraum 10 aus. Gleichzeitig ist damit beispielsweise eine Schmierung der Dichtflächen und Gleitflächen sowie eine konstante Reinigung und ein Keimfreimachen dieser kriti¬ schen Eckbereicht des Hohlraumes 10 erzielbar. Das Aufsitzen der Toilettenschüssel 3 mit den Öffnungsrändern 14 auf dem Transportband 11 sowie die ausgesparte Passage 15 als Fortsetzung der durch das Transportband 11 abgedeckten Bodenöffnung verdeutlicht ebenfalls Fig. 3.
    [0021] Die fahrbare Toilette (deren Kapazität für eine oder mehrere Be¬ nützungen ausreicht) weist zur Entleerung des Abwasserbehälters 4 eine geräteeigene Abwasserpumpe auf, oder sie wird an eine statio¬ näre Ent (und Ver-)sorgungseinheit angeschlossen. Zum Einführen der fahrbaren Toilette unter den Patienten, weist diese beispiels- weise am waagrechten Teil des Toilettensitzholms 2 montiert, ein- oder beidseitig eine staplerähnliche Hubgabel an einer Vorschub¬ führung auf. Sobald das äußere Ende des Toilettensitzholmes auf der Bettkante Abstützung findet, wird die Hubgabel von Hand aus, oder mittels einer mechanischen Vorschubeinrichtung, unter den Patienten vorgeschoben. Es folgt das Anheben des Patienten durch die Hub- gabel(n). An der Vorschubführung wird die fahrbare Toilette unter den Patienten vorgeschoben, oder die mechanische Vorschubein¬ richtung zieht sie selbsttätig und der(n) belasteten Hubgabel(n) wieder ein. Weist das Bett eine HubVorrichtung z.B. in Form eines aufblasbaren Kissenteils oder eines Gurts zwischen hochfahrbaren Stützen auf, ist die fahrbare Toilette ohne Hilfsmittel vorschieb¬ bar.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Fahrbare Toilette mit einem Wagenteil und einer darüber befind¬ lichen Tragkonstruktion, die eine Aussparung zur Aufnahme der Aus- Scheidung des Benutzers aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragkonstruktion als auslegerartiger Toilettensitzholm (2) ausge¬ bildet ist, wobei die Aussparung (3a) an seinem äußeren Ende' ange¬ ordnet ist.
    2. Fahrbare Toilette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichne , daß der Toilettensitzholm (2) höhenverstellbar und/oder in VerStellein¬ richtung federnd ausgebildet ist.
    3. Fahrbare Toilette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Toilettensitzholm (2) einen Abwasserbehälter (4) und eine
    Toilettenschüssel (3) sowie einen an sich bekannten beide verbinden¬ den kanalartigen Hohlraum (10) aufweist (Fig.2)
    4. Fahrbare Toilette nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Toilettensitzholm (2) eine im kanalartigen Hohlraum (10) in Führungsnuten (16) abgedichtet gleitende, an sich bekannte, Transportbandeinrichtung (11) aufweist.
    5. Fahrbare Toilette nach Anspruch 1, 3 und 4, dadurch gekennzeich- net, daß die Führungsnuten (16) Zuführungskanäle (19) für Reini- gungs-/Gleitmittel aufweisen (Fig.3).
    6. Fahrbare Toilette nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Toilettensitzholm (2) in seiner Aussparung (3a) eine heraus- nehmbare Toilettenschüssel (3) aufweist.
    7. Fahrbare Toilette nach Anspruch 1, 3 und 6, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Toilettenschüssel (3) zum kanalartigen Hohlraum (10) sowie zum Bodenbereich hin eine Öffnung aufweist, die zwischen den Öffnungsrändern (14) durch das Transportband (II) abgeschlossen ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
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    法律状态:
    1988-06-02| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1988-06-02| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1988-07-25| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1987907694 Country of ref document: EP |
    1988-12-28| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1987907694 Country of ref document: EP |
    1992-05-06| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1987907694 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    AT314286A|AT387512B|1986-11-25|1986-11-25|Fahrbare toilette|
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